"Panik in der Community"

Alle Doppelstaatsbürger sollen österreichischen Pass verlieren

Schieder Lopatka

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka

Die Grünen-Mandatarin Berivan Aslan forderte am Mittwoch Amnestie für die geschätzten 10.000 Doppelstaatsbürger, damit sie den österreichischen Pass behalten können. Dies lehnten die SPÖ- und ÖVP-Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka entschieden ab.

Es sei nicht der Wunsch der Partei, aber ihr persönlicher, meint Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan. Laut ihr hätten in Österreich "sicher mehr als 10.000 Menschen" eine Doppelstaatsbürgerschaft. Aslan beschreibt, dass in der türkischen Community derzeit "Panik" herrscht und fordert eine "Toleranz-Klausel". Vielen Menschen sei bisher nicht bewusst gewesen, dass sie gegen das Gesetz verstoßen.

"Betroffene sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie sich innerhalb einer Frist, zum Beispiel innerhalb von sechs Monaten, bei der Behörde melden und die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen, so Aslan im "Kurier".

Klubchefs dagegen
Die Klubchefs der Regierungsparteien, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, lehnten diese Idee am Mittwoch strikt ab. "Das Gesetz ist eindeutig, scharf und unmissverständlich und wird vollzogen", sagt Schieder zur "APA".
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Ausnahmen für Promis
Das bedeutet, dass die - von Aslan geschätzten - 10.000 Doppelstaatsbürger ihren österreichischen Pass verlieren würden. Darunter auch Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Ausnahmen will Lopatka nur bei Prominenten machen. Er verweist dabei auf ein übergeordnetes Interesse der Republik.

Gesetzesänderung
Aus Sicht der Grünen-Abgeordnete Aslan sollte das Gesetz ohnehin geändert werden. Viele Türken würden im Alter gerne in die Türkei zurückkehren. Aslan plädiert auch für eine Gesetztesänderung: Menschen, die in Österreich geboren bzw. hier aufgewachsen sind, sollten Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt werden.

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