"Verordnung veraltert"

Richter fordern Gesetz gegen Kreuz und Kopftuch

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Richter fordern Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal.

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Richter fordern Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal.

In der Diskussion über das Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst haben sich nun die Richter eingeschaltet. Sie fordern eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung von Richtern und Staatsanwälten.

Richterpräsident Werner Zinkl will zudem auch die letzten Kreuze und anderen Religionssymbole aus dem Gerichtssaal entfernen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) hatte zuvor argumentiert, es gebe keinen Bedarf für ein Verbot, da Richtern ohnehin Talar und Barett vorgeschrieben seien.

Gegenüber der APA vertrat Zinkl eine andere Meinung: Die Talar-Verordnung von 1962 sei veraltert, Richterinnen kämen darin gar nicht vor und es würde ständig gegen die Vorschriften verstoßen. Denn unter dem Talar sei ein Anzug in bestimmter Kombination vorgeschrieben, den die meisten Richter nicht mehr tragen würden.

Zinkl fordert nun eine klare Regelung, die religiöse Kleidungsstücke und Accessoires verbietet. Das würde etwa für das Kopftuch bei Musliminnen, aber auch für eine Kette mit einem Kreuz gelten. Das Outfit von Richtern dürfe keine Befangenheit hervorrufen, so der Richterpräsident.
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