Gesetzesentwurf vorgestellt

Schulreform: Autonomie-Paket unter Beschuss

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid

Mit der Schulreform will Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) das österreichische Schulsystem modernisieren.

Mehr Fakten
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid

Mit der Schulreform will Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) das österreichische Schulsystem modernisieren.

Während die Regierung den am Freitag vorgelegten Gesetzesentwurf als "großen Schritt" und "Herzstück der Bildungsreform" lobt, hagelte es von der Opposition noch scharfe Kritik.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat am Freitag bei einer Pressekonferenz den neuen Gesetzesentwurf zur Schulautonomie als "Herzstück der Bildungsreform" vorgestellt. Viel Lob kam danach von der eigenen Partei. So identifizierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler das Paket als "einen großen Schritt in Richtung moderner Schule." Doch um was geht es genau?

Die Eckdaten des Maßnahmenpakets: 
 
  • Die Schulautonomie würde den Lehrern mehr Freiraum zur Unterrichtsgestaltung geben. Fallen sollen dafür die zentral vorgegebenen fixen Klassengrößen und die 50-Minuten-Unterrichtsstunde.
  • Schulen dürfen sich in sogenannten Clustern (eng. "Haufen") zusammenschließen. Maximal acht Lehrinstitutionen können dabei einen Cluster bilden. Die Cluster-Leitung würde die Aufgaben der bisherigen Schuldirektionen standortübergreifend übernehmen. Schulpartner sollen mehr involviert werden und bekommen einen Interessensvertreter vor Ort.
  • Die Schul- bzw. Clusterleitung wird durch ein national standartisiertes Verfahren gewählt. Den Auswahlprozess ihrer Lehrer sollen diese in Zukunft selbst durchführen.
  • Neun Bildungsdirektionen sollen künftig als übergreifende Behörde zwischen Bund und Ländern agieren und im jeweiligen Bundesland die zentrale Bildungsbehörde darstellen. Damit fallen die Landesschulräte bzw. der Landesschulrat. Hier sollen künftig alle Schulstufen in einer Behörde abgewickelt werden.

Von seiten des Koalitionspartners erhält die SPÖ Unterstützung. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon betonte die Vorteile des vorgelegten Gesetzestextes in einer Aussendung: "Durch das Paket wird die Schule in Österreich moderner, regionaler, vernetzter, transparenter und kindorientierter." Durch die neu geschaffenen Bildungsdirektionen könne man alte Strukturen aufbrechen und "bürokratische Fleckerlteppiche" abbauen. 

In Wien zeigten sich Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer begeistert von dem Entwurf. Schule müsse sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren, das sei mit diesem Reformvorschlag gelungen.

Reformpaket für Moser völlig misslungen
Der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser sieht in dem Maßnahmenpaket der Regierung einen Reformakt, der keine wichtigen Probleme lösen wäre: "Eine Stärkung der Schulautonomie ist gut und richtig, aber leider wurden die Rahmenbedingungen, die dafür notwendig wären, wieder nicht geschaffen." Weder würden dadurch Kompetenzen klar geregelt werden, noch Doppelgleisigkeit oder Interessenskonflikte beseitigt, gab Moser gegenüber Ö1 zu Wort.

Ted wird geladen, bitte warten...

Kritik von der Opposition
Die Freiheitlichen wollen das Reformpaket noch auf Herz und Nieren prüfen. Besonders wichtig sei eine Einbindung von Vorschlägen durch Eltern- und Schülerschaften. Insgesamt stehe man dem Vorschlag eher kritisch gegenüber. "Die Begutachtung des Entwurfs zur Reform der Schulautonomie wird zeigen, wie unausgereift die Vorschläge seitens des Bildungsministeriums nach wie vor sind", erklärte der FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer.

Doch die Maßnahmen gehen den Grünen noch nicht weit genug: "Von einem großen Wurf sind wir noch weit entfernt. Bis zur Beschlussfassung im Nationalrat liegt viel Detailarbeit vor uns", so Bildungssprecher Harald Walser. 

Strolz: "Ein schlechter Scherz"
Auch die NEOS orten extreme Schwachstellen in der vorgeschlagenen Organisation der Bildungsdirektionen. Klubobmann Matthias Strolz: "Hier sichern sich die Landesfürsten ihre Macht im Bildungsbereich und den Zugriff auf unser Schulsystem. Dass sie zudem die Möglichkeit haben, sich selbst zum Präsidenten der Bildungsdirektionen zu ernennen, ist ein schlechter Scherz."

Der Klubobmann des Team Stronachs, Robert Lugar, formulierte seine Reaktion besonders drastisch. Auch nach diesem Gesetzesentwurf "sind wir von einer umfangreichen Schulautonomie so weit entfernt wie von einer Kolonie am Mars", gab er in einer Aussendung am Freitag bekannt.

Die nächste Station des umfangreichen Gesetzesentwurfs ist nun die Begutachtung durch die Lehrergewerkschaft. Bisher war die Reform am Nein der Lehrer gescheitert.

Ihre Meinung

Diskussion: 2 Kommentare