Prozess um BZÖ-Broschüre

Urteile gegen Dörfler und Co. erwartet

Stefan Patzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch un Harald Dobernig während des Wahlbroschüren-Prozesses

Stefan Patzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch un Harald Dobernig während des Wahlbroschüren-Prozesses

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Stefan Patzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch un Harald Dobernig während des Wahlbroschüren-Prozesses

Stefan Patzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch un Harald Dobernig während des Wahlbroschüren-Prozesses

Im Prozess um eine BZÖ-Wahlkampfbroschüre werden für Donnerstag die Urteile erwartet. Die früheren Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner wird Untreue vorgeworfen.

Am Donnerstag werden im Prozess noch letzte Zeugen befragt. Der Schöffensenat soll unter dem Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl die Urteile sprechen.

Die besagte Wahlbroschüre ging 2009 an 220.000 Kärntner Haushalte. Das für den BZÖ-Wahlkampf vorgesehene Druckwerk wurde mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Für das Land Kärnten soll ein Schaden in der Höhe von 219.000 Euro entstanden sein.

Petzner und Dobernig geständig
Petzner, der die Broschüre gestaltet hat, und Dobernig haben gestanden, dass die Broschüre bewusst für Parteiwerbung genutzt werden sollte. Scheuch und Dörfler behaupteten, die Broschüre vor dem Versand nie gesehen zu haben.

Dörfler wird darüber hinaus Vorteilsnahme vorgeworfen. Er gab am Montag zu, eine Baufirma im Jahr 2004 im Zuge der Sanierung des Loibltunnels um ein Sponsoring im Ausmaß von zwischen ein bis drei Prozent der Auftragsumme für Verkehrssicherheit gebeten zu haben. Das Geständnis könnte als mildernder Umstand gewertet werden. Der ehemalige Landeshauptmann hat bereits die Konsequenzen gezogen und sein Mandat als FPÖ-Bundesrat zurückgelegt.

Amtsmissbrauch noch kein Thema
Dörfler wird nach einer Zeugenaussagen auch Untreue und Amtsmissbrauch bei der Vergabe von Straßenbauprojekten vorgeworfen. Er soll Beamte angewiesen haben, Entscheidungen zugunsten politisch gewünschter Unternehmer zu fällen. Der Schaden soll mindestens 300.000 Euro betragen. Diese neuen Vorwürfe werden am Donnerstag noch kein Thema sein. Alle Vergabeverfahren in Dörflers Amtszeit als Straßenbaureferent sollen nun geprüft werden.

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