Klare Absage an deutsches Modell

Deutsche Pkw-Maut - EU-Parlament lehnt Dobrindt-Pläne ab

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Das EU-Parlament lehnte die Maut ab

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Das EU-Parlament lehnte die Maut ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch gegen die deutsche Pkw-Maut gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen. "Die deutsche Pkw-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Dagegen gibt es Widerstand an allen Fronten. Auch das EU-Parlament hat dem deutschen Mautmodell eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen", so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

"Wir haben heute im Europäischen Parlament den deutschen Mautplänen eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass sie gegen Unionsrecht verstoßen und im fundamentalen Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union stehen", sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Delegation und ergänzt: "Die Resolution gegen die deutschen Mautpläne wurde mit großer überfraktioneller Mehrheit angenommen. Auch viele Deutsche haben zugestimmt. Denn einmal mehr hat sich gezeigt, dass mit Ausnahme des deutschen Verkehrsministers Dobrindt eigentlich niemand etwas mit einer Maut anfangen kann, die mehr kostet als sie bringt, einseitig EU-Ausländer belastet und deren Start sich laut aktuellen Medienberichten wohl bis 2020 verzögert."

Jetzt ist die Kommission am Zug
Die EU-Kommission wird nun in ihrer Beurteilung diese Bedenken aufnehmen müssen. Andernfalls drohen Klagen durch Mitgliedstaaten, deren Bürger durch die Mautpläne diskriminiert werden wie beispielsweise Österreich.

Das EU-Parlament hat von der EU-Kommission verlangt, alle Unterlagen des Abkommens mit dem deutschen Verkehrsminister vom 1. Dezember 2016 - die eine Vereinbarkeit der Mautpläne mit dem EU-Recht behautptete -zur Verfügung zu stellen, um überprüfen zu können, ob es damals einen Hinterzimmerdeal auf Kosten der Europäer gab.

"Auch die deutsche Bundesregierung sollte sich nochmals überlegen, ob sie die in dieser Form ineffiziente Maut wirklich beschließen will. Hier ruhen meine Hoffnungen auf Martin Schulz, der, falls er im September deutscher Bundeskanzler wird, diese unsolidarischen Mautpläne wohl beenden wird.

Maut frühestens ab 2020 möglich
Zuvor hatte ein Bericht des "Handelsblatts" aufhorchen lassen: Demnach könne die deutsche Pkw-Maut erst 2020 erhoben werden. Angeblich erfordere das System mehr Mitarbeiter zur Kontrolle und mehr finanzielle Mittel als vorgesehen.
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